Gleichwertige Lebensverhältnisse und gleiche Chancen auf ein gutes Leben sind auch mehr als 30 Jahre nach der friedlichen Revolution die Kernanliegen der Sozial- und Gesellschaftspolitik des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland.
Baggerstadt Ferropolis
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Nach wie vor gilt es, bestehende strukturelle Unterschiede bei Löhnen, der Verteilung von Vermögen und Verkehrsinfrastruktur zwischen Ost und West abzubauen.
Mit der deutlichen Erhöhung des Mindestlohns zum Oktober 2022 setzte die Bundesregierung ein starkes Signal. Es wurde etwas für diejenigen getan, deren Lohnniveau heute noch zu niedrig ist. Von dieser Maßnahme werden viele Menschen gerade auch in Ostdeutschland profitieren. Das ist einerseits eine gute Nachricht. Anderseits wird klar, dass die Einkommen in Ostdeutschland noch immer zu niedrig sind. Dies schadet in Zeiten von Fachkräftemangel dem Innovationsstandort Ostdeutschland. Der Ostbeauftrage setzt sich daher für eine Stärkung der Sozialpartnerschaft ein. Ostdeutschland soll zum Vorreiter sozial gerechter Transformation in Deutschland und Europa werden.
Die soziale Sicherung im Alter ist ein weiterer Baustein für gleichwertige Lebensverhältnisse. Ab Juli 2023 erhöhen sich die Renten um 4,39 Prozent im Westen und um 5,86 Prozent im Osten. Dadurch wird in Ostdeutschland die vollständige Angleichung der Rentenwerte um ein Jahr früher erreicht als gesetzlich vorgesehen. Der Ostbeauftragte begrüßt diesen schnellen Schritt der Rentenangleichung.
Die Entwicklungen der Energiepreise der letzten Monate sind dem Ostbeauftragten bewusst. Mit den Strom- und Gaspreisbremsen entlastet die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von den stark gestiegenen Energiekosten. Die Entlastungen greifen automatisch bei der Abrechnung. Im März 2023 gab es rückwirkend eine Gutschrift für die Monate Januar und Februar 2023.
Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und einen starken Sozialstaat sind ausreichend viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Der demografische Wandel wird Ostdeutschland früher und härter treffen. Es wird jeder kluge Kopf und jede helfende Hand gebraucht, um die Errungenschaften der letzten drei Jahrzehnte aufrechtzuerhalten und auszubauen. Deshalb setzt sich der Ostbeauftragte dafür ein, alle inländischen und ausländischen Fachkräftepotenziale zu heben.
