Bund und ostdeutsche Länder

Thema Bund und Länder

Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung / Jesco Denzel

Um die berechtigten Interessen der ostdeutschen Bundesländer innerhalb der Bundesregierung wirksam vertreten und unterstützen zu können, ist eine intensive Kommunikation und ein regelmäßiger Austausch zwischen dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland und den Regierungen der ostdeutschen Bundesländer erforderlich. Eines dieser Gesprächsformate ist die Regionalkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder (der sogenannten MPK-Ost), an der einmal im Jahr der Bundeskanzler und der Beauftragte für Ostdeutschland teilnehmen.

Die letzte MPK-Ost fand am 13. Juni 2022 auf Einladung des diesjährigen Vorsitzlandes Mecklenburg-Vorpommern auf der Insel Riems statt. Weitere Informationen zu dieser MPK-Ost, bei der u. a. die „Riemser Erklärung“ von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Ostdeutschen Länder und dem Bund verabschiedet wurde, finden sie hier.

Regelmäßiger Austausch mit den Landeskabinetten

Daneben nimmt der Beauftragte für Ostdeutschland auf Einladung auch an Sitzungen der Landeskabinette teil. Seit seinem Amtsantritt hat der Ostbeauftragte an folgenden Kabinettsitzungen teilgenommen:

  • ­Sitzung mit dem thüringischen am 05. April 2022 in Erfurt: Neben der Vorstellung der Zielstellungen des Ostbeauftragten zur Vollendung der Einheit wurden zentrale Themen im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Thüringen erörtert, wie die Ansiedlung von Unternehmen und Wirtschafts-zweigen sowie von Bundeseinrichtungen. Aber auch der Ausbau von Gotha als Kultur- und Wissenschaftsstandort stand bei dem Antrittsbesuch im Fokus der Beratungen.
  • Sitzung mit dem Kabinett von Sachsen-Anhalt am 31. Mai 2022 in Magdeburg: Austausch zu Themenfeldern, wie dem Strukturwandel im Mitteldeutschen Kohlerevier, der ostdeutschen Wasserstoff-Zusammenarbeit, der Wissenschaft und Forschung in Sachsen-Anhalt, insbesondere aber zu der allgemeinen Förderung von Investitionsvorhaben in der Mikroelektronik und im Besonderen der Ansiedlung des Chipherstellers Intel in Magdeburg.
  • Gemeinsame Kabinettsitzung der Landesregierung Brandenburg und der Sächsischen Staatsregierung am 21. Juni 2022 auf dem DEKRA Lausitzring im brandenburgischen Klettwitz. Ein Schwerpunkt des Austauschs war die Strukturentwicklung in der Lausitz. In diesem Kontext behandelte Themen waren unter anderem wichtige Schieneninfrastrukturprojekte, die Erweiterung des länderübergreifenden Industrieparks Schwarze Pumpe, der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und einer Modellregion für Gesundheit sowie die Lausitz als Wissenschafts- und Kulturregion.