Bilanz nach einem Jahr Fortschrittskoalition

Ostdeutschland im Blick Bilanz nach einem Jahr Fortschrittskoalition

Vor einem Jahr, am 8. Dezember 2021, wählte der Deutsche Bundestag Olaf Scholz zum Bundeskanzler. Am selben Tag ernannte er Carsten Schneider zum Staatsminister und übertrug ihm das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland. Die Ansiedlung des Ostbeauftragten im Bundeskanzleramt war die richtige Entscheidung. Das zeigt sich an den zahlreichen Entscheidungen im Verlauf des vergangenen Jahres, die für Ostdeutschland wichtig sind:

Das Foto zeigt den Staatsminister und Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider

Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, zieht Bilanz nach einem Jahr Fortschrittskoalition.

Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Energie

Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stand auch in Deutschland die Sicherheit der Energieversorgung zeitweise in Frage. Durch verschiedene Initiativen der Bundesregierung konnte eine befürchtete Mangellage oder sogar Versorgungslücke bei Gas und Öl jedoch vermieden werden. Die Gasspeicher in Deutschland sind fast vollständig gefüllt. Mit drei Entlastungspaketen, einem ausgeweiteten Wohngeld sowie Preisbremsen hat die Bundesregierung gegen die Krise gesteuert. Auch die Versorgung der wichtigen ostdeutschen Raffineriestandorte in Leuna und Schwedt mit Öllieferungen wurde gesichert. Dafür wurde eigens eine Taskforce unter der Mitwirkung von Carsten Schneider als Ostbeauftragter ins Leben gerufen. 
Schon Mitte September hat sie ein Zukunftsprogramm für die Raffineriestandorte und den Energiehafen Rostock vorgelegt.
Damit konnte die bestehende Versorgung gesichert und gleichzeitig eine Perspektive für neue Investitionen geschaffen werden, unter anderem mit einem Sonderprogramm von über 1,3 Milliarden Euro. 

Wichtig für die Energieversorgung sind seit vielen Jahren die Braunkohlereviere in Ostdeutschland. Um den Ausstieg aus der Kohle vorzubereiten, stellt der Bund deshalb insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro für den angestrebten Strukturwandel in den bundesweiten Kohleregionen zur Verfügung. Allein das mitteldeutsche Revier und die Lausitz erhalten mehr als 25 Milliarden Euro.

Industrialisierung

Eine Re-Industrialisierung Ostdeutschlands wird durch den Vorsprung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien möglich und weiter vorangetrieben. Die Entscheidungen zur Ansiedlung von Tesla in Grünheide, Intel in Magdeburg und CATL in Arnstadt sind dafür nur einige Beispiele. Dort entstehen zukunftsfähige, gut bezahlte Arbeitsplätze. Auch dank solcher Ansiedlungen bietet sich die Chance, die wirtschaftliche Landkarte in Deutschland zugunsten des Ostens neu zu zeichnen

Zukunftsperspektiven

Ansiedlungen im Bereich der Forschung schaffen ebenso Zukunftsperspektiven für den Osten Deutschlands. Zwei neue Großforschungseinrichtungen, das  Zentrum für die Transformation der Chemie in Delitzsch und das Zentrum für Astrophysik in Görlitz, entstehen und weitere 1,2 Milliarden Euro werden so in den Regionen investiert.

Für Zukunftsperspektiven hat der Bund auch in Mecklenburg-Vorpommern gesorgt, wo er einen großen Teil der MV Werften in Rostock übernommen und an dem Standort 500 neue Posten für das Marinearsenal geschaffen hat. Das sichert nicht nur die Einsatzbereitschaft der Marine sondern ermöglicht gleichzeitig neue Chancen für die regionale Wirtschaft. 
Das Vorhaben des Koalitionsvertrages, neue und zu erweiternde Bundeseinrichtungen sowie außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland anzusiedeln und auszubauen, wird somit erfolgreich umgesetzt. 

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West sind für den Staatsminister und die Bundesregierung ein erklärtes Ziel, das es zu erreichen gilt. Der Mindestlohn, der seit dem 01. Oktober auf 12 Euro gestiegen ist, ist dabei ein wichtiger Baustein. Gerade auch in Ostdeutschland profitieren die Beschäftigten davon. Viele erhalten die größte Lohnerhöhung seit der Einführung des Mindestlohns.

Für die Bekämpfung der Lohnunterschiede zwischen Ost und West ist eine höhere Tarifbindung besonders wichtig. Deshalb unterstützt Carsten Schneider als Ostbeauftragter verschiedene Initiativen von Betriebsräten und Gewerkschaften, wie zuletzt die Beschäftigten der Nudelwerke Riesa, bei ihrem erfolgreichen Kampf für eine faire und bessere Bezahlung. 

Nach einer langjährigen Debatte brachte die Bundesregierung am 18. November die Gründung eines Härtefallfonds für DDR-Rentner auf den Weg. Die Betroffenen sollen eine Einmalzahlung erhalten, mit der die Lücken des Einigungsvertrages in der Rentenüberleitung verkleinert werden. So sollen entstandene Ungerechtigkeiten etwas abgemildert werden. 

Ein weiterer Erfolg im November war der Stopp der Privatisierung von landwirtschaftlichen Flächen durch die Bodenwertungs- und verwaltungs-GmbH in Ostdeutschland (BVVG). Damit stellt der Bund wichtige Weichen für die Neuausrichtung der Verwendung der BVVG-Flächen. Die öffentlichen Agrarflächen werden in Zukunft gemeinwohlorientiert verpachtet. Mit der Einigung konnte der langfristige Erhalt der ostdeutschen Landwirtschaftskultur gesichert werden.

Repräsentanz

Ein wichtiger Schritt zur Förderung Ostdeutschlands war die Verabschiedung der Riemser Erklärung auf der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer. Die Erklärung enthält eine Vereinbarung für eine stärkere Zusammenarbeit bei der Förderung von Wasserstoff als Energieträger und der Bewältigung des Arbeits- und Fachkräftemangels. In der Erklärung wird außerdem die verbesserte Repräsentation von Ostdeutschen in Führungs- und Leitungspositionen in der Bundesverwaltung in den Fokus gerückt. Unter der Federführung des Staatsministers wird dieses Koalitionsvorhaben umgesetzt. Dafür stellt die Bundesregierung Anfang des kommenden Jahres ein neues Konzept vor. 

Ausblick 

Um die Transformationsgeschichte der Ostdeutschen angemessen widerzugeben, hat die Bundesregierung die Errichtung von einem Zukunftszentrum für Deutschen Einheit und Europäische Transformation beschlossen. Nach der Bewerbungsphase für den Standort beschäftigt sich seit Anfang November eine unabhängige Jury mit dem Auswahlprozess. Bis Anfang 2023 wird diese der Bundesregierung einen Vorschlag für den Standort in Ostdeutschland unterbreiten.

Der Ostbeauftragte Carsten Schneider beteiligt sich auch bei der Erarbeitung der „Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Extremismus und zur Stärkung der Demokratie“, die 2023 vorgelegt werden soll. Darüber hinaus sollen die Treffen zum regelmäßigen Austausch mit den ostdeutschen Bürgermeistern und Vertretern der Zivilgesellschaft fortgesetzt werden. 

Nach dem Start der Dialogtour in Halle wird im nächsten Jahr unter dem Titel „Was bewegt …?“ eine Reihe von unterschiedlichen Veranstaltungen stattfinden. Dabei wird Staatsminister Carsten Schneider mit verschiedenen Zielgruppen und Menschen ins Gespräch kommen, um sich über die aktuellen Herausforderungen und Chancen für Ostdeutschland auszutauschen.