Die Aufarbeitung der SED-Diktatur gehört auch über 30 Jahre nach der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung zu einem der zentralen Anliegen der Bundesregierung und des Ostbeauftragten.
Das Ende der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) liegt mehr als 30 Jahre zurück. Dennoch sind die Folgen Diktatur noch greifbar. Sie hat ihre Spuren im Leben vieler Menschen hinterlassen, die unter uns leben. Von Anfang an hat das vereinte Deutschland eine konsequente Haltung zur Diktatur in der DDR eingenommen.
Konsequente Aufarbeitung
Die konsequente und differenzierte Aufarbeitung der Diktatur der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in der DDR bleibt für den Ostbeauftragten der Bundesregierung auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe.
Menschen, die in der DDR politisch verfolgt wurden, erfuhren in verschiedenster Weise Benachteiligungen und leiden häufig auch heute noch schwer unter den Folgen. Die Würdigung, Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern sind daher zentrale Elemente der Aufarbeitung. Die Bundesregierung überprüft und aktualisiert die gesetzlichen Grundlagen dafür regelmäßig. Auch für die laufende Legislaturperiode hat sie sich das vorgenommen. Der Koalitionsvertrag sieht entsprechend ausdrücklich ganz konkrete Verbesserungen für SED-Opfer vor, unter anderem einen ergänzenden bundesweiten Härtefallfonds.
Orte der Erinnerung
Daneben spielt die Erinnerungskultur eine zentrale Rolle: Hierbei gilt besonderes Augenmerk unseren Gedenkstätten, sodass unter anderem die Gedenkstättenkonzeption des Bundes aktualisiert und die Gedenkstättenarbeit auskömmlich finanziert werden soll. In diesem Zusammenhang werden auch die Standorte der Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs qualitativ entwickelt und die begleitende Forschungs- und Bildungsarbeit sowie die Einrichtung des Archivzentrums SED-Diktatur und die Weiterentwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin zum Campus für Demokratie unterstützt.
Um der Geschichte der Demokratie in Deutschland und ihren Orten mehr Sichtbarkeit zu verleihen, setzt sich der Ostbeauftragte mit einer Förderung der Orte der friedlichen Revolution auseinander.