Mit diesem Schritt ist der Rentenwert in Ost und West fortan identisch. Diese Angleichung, 33 Jahre nach der Deutschen Einheit, ist ein Meilenstein für den Sozialstaat. Endlich ist Arbeit in Ost und West mit Blick auf die Rente gleich viel wert! 

Das entsprechende Gesetz hatte die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles vorbereitet und der Bundestag im Jahr 2017 beschlossen. Eigentlich war die Angleichung erst für das kommende Jahr vorgesehen. Doch weil sich die Löhne in Ostdeutschland besser entwickelt haben als erwartet, erfolgt sie schon jetzt. Damit profitieren die 3,6 Millionen Rentner im Osten von der guten Verfassung des Arbeitsmarkts in Ostdeutschland. Dazu beigetragen hat nicht zuletzt die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro im Oktober 2022, die gerade vielen Beschäftigte in Ostdeutschland zugutekam.

Stabiler Beitragssatz bis 2026

Für die Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung gibt es ebenfalls eine gute Nachricht: Der Beitragssatz bleibt bis 2026 stabil bei 18,6 Prozent. Erst für 2027 ist eine Steigerung auf 19,3 Prozent vorgesehen.
Klar ist aber auch: Trotz der Rentenangleichung werden die im Durchschnitt ausgezahlten Renten in Ostdeutschland auch künftig unter dem Westniveau liegen. Der Grund dafür sind die niedrigeren Löhne.  Ostdeutsche verdienen im Schnitt noch immer rund 620 Euro weniger im Monat als Menschen in Westdeutschland. In manchen Branchen sind es sogar bis zu 1000 Euro. Vonnöten sind daher gerade im Osten starke Betriebsräte, selbstbewusste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – und es braucht mehr Mitglieder in den Gewerkschaften. 

Das Ziel der Renteneinheit ist also erreicht. Nun muss es darum gehen, die Angleichung der Löhne zwischen Ost- und Westdeutschland weiter voranzutreiben. Das deutsche Tarifvertragssystem muss weiter gestärkt werden. Dieser Auftrag steht sogar in der Verfassung: Demnach hat der Staat die Aufgabe, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sicherzustellen. Das Bundesverfassungsgericht kam sogar zu dem Ergebnis, dass der Staat „verpflichtet [ist] einzugreifen, wenn nachhaltige Störungen der Funktionsfähigkeit des Systems vorliegen“. 

Löhne in Ost und West weiter angleichen

Genau deshalb hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Tarifbindung zu stärken. Unter anderem wird an einem Bundesgesetz zur Stärkung der Tarifbindung (Tariftreuegesetz) gearbeitet: Aufträge des Bundes sollen nur noch an Firmen vergeben werden, die sich an Tarifverträge halten. So soll Lohndumping verhindert und für eine faire Bezahlung gesorgt werden. 

Denn niedrige Löhne sind mittlerweile ein Standortnachteil. Das sehen auch viele Unternehmen selbst so. In einer von Staatsminister Carsten Schneider in Auftrag gegebenen repräsentativen Befragung ostdeutscher Unternehmen zum Thema „Arbeitskräftemangel und Migration“ bewerteten nur 37 Prozent die durchschnittliche Höhe der Einkommen und die finanzielle Situation der Menschen in ihrer Region gut. Und für die Hälfte der Firmen war es ein Thema, dass Arbeitskräfte aus dem Ausland anderswo bessere Jobangebote erhalten und deshalb gehen könnten. 
Höhere Löhne haben also viele positive Effekte – auf die Kaufkraft, auf die Attraktivität von Unternehmen und mittelfristig auf die Renten. Deshalb muss dieses wichtige politische Ziel im Fokus bleiben.