Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, 
sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
sehr geehrte Ministerpräsidenten, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrte Damen und Herren Kollegen aus den Landtagen, aus den Stadträten, aus den kommunalen Vertretungen der Landkreise,
sehr geehrte Gäste!

Ich freue mich sehr, dass Sie heute hierhergekommen sind.

Diese Stadt, die das Potenzial des Ostens so sehr atmet. 
Hier in Leipzig gingen vor 34 Jahren die Menschen zu Zehntausenden auf die Straße – für Freiheit, für die Demokratie, für die Selbstbestimmung über das eigene Leben. Seitdem hat sich Leipzig rasant verändert. Es ist aus meiner Sicht die pulsierendste Stadt des Ostens. „Hypezig“, wie es manche augenzwinkernd nennen. 
Leipzig boomt: Wir haben Global Player hier – Porsche, DHL, BMW.
Auch das Kunstkraftwerk Leipzig ist etwas Besonderes. Seit 1992 ist es nicht mehr im Betrieb. Vorher glühten nebenan im Kesselhaus drei riesige Kohleöfen – überwacht von Kesselwärtern und Aschemännern. Von hier aus wurden 30 Jahre lang die Fabriken im Leipziger Westen mit heißem Wasser beliefert. 
Dieser Ort, er steht wie so vieles im Osten für Anstrengung, für harte Arbeit und für Tradition. Er steht zugleich für den Wandel – und dass, was die Ostdeutschen angepackt und aufgebaut haben, Ministerpräsident Kretschmer ist darauf eingegangen. 
Ich will einige Schlaglichter nennen.

Ich fange an mit Brandenburg. In keinem anderen Land ist die Wirtschaft im ersten Halbjahr 2023 so gewachsen wie in Brandenburg. Ja, das ist die Gigafactory von Tesla, aber es ist auch Brandenburgs Rolle als Energiestandort. Wir haben mit vereinten Kräften die Raffinerie in Schwedt, die  für die Erdöl-Versorgung und die Versorgung mit Diesel, Benzin und Kerosin verantwortlich ist, gerettet, die 1.200 Arbeitsplätze gerettet. Die PCK läuft auf Volllast, obwohl Schwedt seit Anfang des Jahres kein russisches Öl mehr bezieht. Es gab zu keiner Zeit Kurzarbeit oder gar Entlassungen. Ganz im Gegenteil: es brummt derzeit.

In Sachsen-Anhalt: die größte ausländische Direktinvestition die es jemals in Deutschland gegeben hat. Intel investiert in Magdeburg mit 33 Milliarden Euro – Herr Ministerpräsident – das bringt nicht nur die Stadt Magdeburg voran, sondern es gibt einen ganz neuen Blick und einen Schub auf die gesamte Region. Und ich bin für die Zusammenarbeit sehr sehr dankbar.

Und wir sind hier in Sachsen, in dem Land, in dem das Silicon Saxony bestand hat und das seit langer Zeit. Ich komme aus Erfurt, wir hatten auch Mikroelektronik, ebenso wie in Frankfurt (Oder). In Sachsen hat es in noch größerem Maße, vor allem im Forschungsbereich, bestand gehabt. 

Es gibt die Entscheidung des größten Halbleiter-Herstellers TSMC sich hier anzusiedeln – das ist ein Vertrauensbeweis und eine Investition in die Standortsicherheit. Wir machen uns damit unabhängiger von unseren Lieferketten. Europa wird resilienter, dank Sachsen, dass in dieser Halbleiter-Industrie Maßstäbe setzt. Und Dresden gilt mit seinen zehn Fraunhofer-Instituten als der Forschungsschwerpunkt der Fraunhofer-Gesellschaft. 

In Thüringen - meiner Heimat- schlägt das kulturelle Herz Deutschlands.  Weimar, Wartburg, Schiller, Goethe, Bach, Ute Freudenberg und Clueso – was wäre Deutschlands Kultur ohne Thüringen? Und wie würde die Welt heute aussehen ohne das revolutionär reduzierte Design und die avantgardistischen Ideen des Bauhauses? Die Präsidentin der Klassik-Stiftung ist auch hier. Und kein einziger Satellit würde etwas senden ohne Hightech von Carl Zeiss Jenoptik. 

Mecklenburg-Vorpommern mit seiner fast 2.000 Kilometer langen Ostseeküste und mehr als 2.000 Seen ist eines der beliebtesten Urlaubsziele. „MV“ hat aber auch in anderen Bereichen eine ganz wichtige Schlüsselrolle. Auch da geht es um die Energiepolitik. Sowohl beim Ausbau der Erneuerbaren Energien aber auch bei der Sicherung der ganz normalen Energieversorgung, so wie wir das derzeit über Schwedt haben, spielt der Hafen Rostock, spielt auch das neue LNG-Terminal in Lubmin – spielt Mukran eine zentrale Rolle. In dieser Woche haben Sie und der Bundesverteidigungsminisiter das Marinearsenal der Bundeswehr besichtigt und auf diesem Gelände der ehemaligen MV-Werften die größte Herstellung von Konverterplattformen eingeweiht und dementsprechend eine ganz zukunftsfähige Lösung geschaffen.

Und natürlich kann Berlin hier nicht fehlen. Die Millionenstadt mit einzigartigem und manchmal etwas sprödem Charme, die Menschen aus der ganzen Welt anzieht. Weltberühmt für Techno, Kunst und Kultur. Ein Magnet für Start-Ups, Wissenschaft und alle, die etwas aufbauen wollen. Hier wächst Deutschland jeden Tag zusammen. 

Die Menschen leben gerne im Osten. Er ist Heimat für viele. Auch für die, die abgewandert sind und ihr Glück anderswo gesucht haben. Sie tragen den Osten im Herzen. Wir haben jetzt realistische Chancen, die vielen gut qualifizierten Frauen und Männer zurückzuholen nach Dessau, Schwerin oder Weimar. Oder in die ländlichen Räume – denken Sie nur an die Natur in der Sächsischen Schweiz oder im Thüringer Wald! 
All diese Erfolgsgeschichten sind das Ergebnis harter gemeinsamer Arbeit. Ich bin Ministerpräsident Kretschmer dankbar für die Betonung des überparteilichen Konsenses. Wir brauchen das. Die Herausforderungen, sie waren vielfältig: die Massenarbeitslosigkeit in den neunziger Jahren; sich selbst neu erfinden zu müssen – manchmal mehrfach; ganze Generationen, die weggegangen sind und noch heute fehlen.  
Doch die Ostdeutschen haben etwas daraus gemacht. Sie haben sich einen – wenn auch häufig bescheidenen – Wohlstand aufgebaut. 
Und das Wort „bescheiden“ möchte ich betonen. Wir haben immer noch massive Vermögensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen. Der Bundesbank zufolge liegt das Median-Vermögen in westdeutschen Haushalten mit 130.000 Euro fast dreimal so hoch wie das der ostdeutschen Haushalte. Und das hat gesellschaftliche Auswirkungen, weil weniger Vermögen weniger Sicherheit bedeutet und auch weniger Risikobereitschaft. An dieser Stelle haben wir noch eine gewaltige Aufgabe. 
 

Umso wichtiger war die Entscheidung, die Rentenwerte in Ost und West in diesem Jahr endlich anzugleichen. Auch ein Ergebnis der Lohnpolitik, deshalb auch an die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi – stellvertretend für die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  - vielen herzlichen Dank für die Arbeit in den vergangenen Jahren. Und inbesondere auch, wenn ich das an den Handwerkskammer-Präsidenten sagen darf, ein Dank an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die das möglich machen. 

Ja, der Aufbruch Ost, der spricht sich herum. Auch international. Die „Financial Times“ hat geschrieben, dass die ökonomische Landkarte Deutschlands gerade neu gezeichnet wird. Die Gründe dafür sind vielfältig. 
Erstens: Ostdeutschland verfügt über hochmotivierte und sehr gut ausgebildete Arbeitnehmerschaft sowie engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer. 9 von 10 der heutigen Unternehmen in Ostdeutschland gab es vor 1990 nicht. 
Das ist eine Runderneuerung der Wirtschaft!
Dabei haben auch die 1,8 Millionen Westdeutschen einen wesentlichen Anteil, die seit 1990 in den wilden Osten gezogen sind. Sie haben sich für den Osten eingesetzt und unsere Region gestärkt. Ihnen gilt mein herzlicher Dank!  
Zweitens: Wir haben einen Vorsprung bei den erneuerbaren Energien. 
Ostdeutschland ist beim geplanten Wasserstoffkernnetz exzellent aufgestellt. Das ist die Voraussetzung für zukünftiges Wirtschaftswachstum. Die Planungen dafür sind abgeschlossen. Ich glaube, dass wir nicht nur dem Bundeskanzler, sondern auch dem Bundeswirtschaftsminister dankbar sein können, dass Ostdeutschland dabei so präsent ist und wir alle wichtigen Wirtschaftsregionen eingebunden haben. Das ermöglicht uns, unseren Vorsprung weiter auszubauen.

Wir haben die deutsche Einheit im Energiebereich vollendet. Die einseitige Abhängigkeit von russischer Energie gerade bei uns im Osten - durch die Monopolstellung Russlands - haben wir gemeinsam beendet. Wir sind weg von Putins Öl und Gas. Das stärkt die Energieersorgungssicherheit, aber vor allem unsere politische Souveränität. Die Entscheidungen für Deutschland und Europa werden in Berlin und nicht in Moskau getroffen. 

Zu erneuerbaren Energien gehören für mich auch faire Netzentgelte. Das betrifft vor allem Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Aber auch die anderen norddeutschen Bundesländer. Da weht nun mal viel Wind, die Länder tragen ganz erheblich zur bundesweiten Versorgung mit Erneuerbaren Energien, mit grünem Strom bei. Sie produzieren mehr, als sie verbrauchen. Sie sind Garanten der Energiewende. Und was haben sie davon? Höhere Netzentgelte wegen der Netzausbaukosten! Es kann nicht gerecht sein, dass Ostdeutschland den grünen Strom für den Süden Deutschlands produziert und dafür auch noch bezahlt! Das gefährdet die Akzeptanz der Energiewende – gerade in den Regionen, in denen sie geschieht. Der Ausbau der Erneuerbaren muss belohnt und nicht bestraft werden! Und deshalb bin ich sehr froh, dass wir vorhin im Bundestag der Bundesnetzagentur die Kompetenzen für die Festlegung der Netzentgelte übertagen haben und ich gehe fest davon aus, dass sie genau diesen Punkt auch berücksichtigen wird. 

Ostdeutschland ist nicht nur Zukunftsregion, sondern in vielen Fällen ein Seismograf für Entwicklungen, die früher oder später ganz Deutschland erfassen werden. Ein Beispiel: Der Arbeitskräftemangel ist in Ostdeutschland schon jetzt groß, er wird zeitversetzt aber auch den Westen hart treffen. Von den im Osten erprobten Konzepten kann der Westen dann lernen.  
Bis 2030 gehen allein hier in Sachsen mehr als ein Drittel der 1,6 Mio. Beschäftigten in den wohlverdienten Ruhestand. Das sind mehr als 500.000 Menschen in sieben Jahren. Das ist die Einwohnerzahl Dresdens. Prognosen besagen, dass von den freiwerdenden Stellen ein Viertel nicht nachbesetzbar werden kann, weil die Menschen fehlen. 
Hier setzen wir mit einem modernen Zuwanderungsrecht an, mit Aus- und Weiterbildung. 
Wir wollen gute Jobs und bessere Arbeitsbedingungen. Das heißt in erster Linie aber auch bessere Löhne.
Für Fachkräfte sind tarifgebundene Betriebe einfach attraktiver. Wer tarifgebunden arbeitet, arbeitet kürzer und verdient mehr. 

Wir werden deshalb noch in diesem Jahr ein Tariftreuegesetz auf den Weg bringen. 

Und wir haben weitere ehrgeizige Ziele. Wir wollen den Anteil Ostdeutscher in den Führungspositionen des Bundes erhöhen. Damit wollen wir Vorbild sein für alle gesellschaftlichen Sektoren. Und ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass dies im Bundeskabinett von allen Ressorts beschlossen wurde und er sich dies auch zu eigen macht. Denn: Wir haben ein Problem. 

Die aktuellen Zahlen zum Anteil Ostdeutscher an Führungspositionen belegen es. Rund 12 Prozent der untersuchten Führungspositionen in Wissenschaft, Justiz, Medien und anderen Bereichen sind Ostdeutsche. Der Anteil Ostdeutscher in Deutschland beträgt aber 20 Prozent. 
Ich will, dass mehr Ostdeutsche mit am Tisch sitzen und mitentscheiden. 
Selbst in Ostdeutschland sind Ostdeutsche in Führungspositionen manchmal ein rares Gut. Das muss sich ändern. Nichts für ungut, aber die Zeit ist reif!
In der Vielfalt liegt der Schlüssel, um die Herausforderungen von heute zu bewältigen. Und ich spreche hier nicht nur von Ostdeutschen, sondern auch von Menschen mit Migrationsgeschichte und aus Arbeiterfamilien. 

Wir erleben gerade wieder massive gesellschaftliche Umbrüche. Und wer in diesem Land sollte sich damit besser auskennen als die Ostdeutschen? Sie haben einen großen Erfahrungsschatz im Umgang mit Veränderungen und können Wandel! 
Das ist eine Expertise von unschätzbarem Wert – egal ob in der Wirtschaft, der Kultur oder in der Politik. Eine ostdeutsche Herkunft ist kein Makel, sondern ein Qualitätsmerkmal.
Ich werbe daher für einen neuen Blick auf den Osten. Für mehr Neugierde, Aufgeschlossenheit und einen neuen, differenzierten Blick auf die ostdeutsche Gesellschaft. Auf die guten wie die schlechten Seiten. Auf das Licht und den Schatten, das gehört beides dazu. 

Die Ostdeutschen haben viel zu erzählen. Die spannendste Literatur wird meines Erachtens gerade hier geschrieben. Clemens Meyer, Manja Präkels, Paula Fürstenberg, Henrik Bolz, Lukas Rietzschel, Anne Rabe und viele andere. Sie erzählen die Geschichte und Gegenwart des Ostens aus einer jungen Perspektive.  
Bei den Jüngeren ist eine spezifisch ostdeutsche Identität entstanden. Im Westen gibt es nichts Vergleichbares. Junge Ostdeutsche sind geprägt durch das Aufwachsen im Nachwendeosten, durch die Erfahrungen ihrer Eltern. Über diese Zeit wissen viele Westdeutsche zu wenig. Ich wünsche mir mehr Neugierde und Dialog.  
Denkt man an die politische Situation in Ostdeutschland, standen zu oft die Defizite im Vordergrund, z.B. der wirtschaftliche Nachholbedarf oder die vorhandenen rechtsextremen Strukturen. Dass der Osten an vielen Stellen Vorreiter ist, wurde oft vergessen: bei der Kinderbetreuung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zum Beispiel.
Der Osten hat einen Emanzipationsvorsprung! Während viele Frauen in der BRD nur mit Erlaubnis ihres Ehemanns arbeiten durften, haben die Frauen im Osten schon Beruf und Familie gewuppt. 
Das ist Vorbild für ganz Deutschland! 
Ostdeutschland ist in den Köpfen Vieler eng verknüpft mit Rechtsextremismus. Wir Politiker sind ja immer bemüht, von „Herausforderungen“ zu sprechen. Aber der grassierende Rechtsextremismus im Osten ist ein Problem. 
Er ist ein Problem in ganz Deutschland. 
Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie!
Aber wir haben deutschlandweit eine tolle und engagierte Zivilgesellschaft und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die sich dem entgegenstellen. Gerade im Osten unter oft widrigen Bedingungen. 
Oder wie die Chemnitzer Band Kraftklub singt: 
„Und "Nazis raus!" ruft es sich leichter
Da, wo es keine Nazis gibt“
Einige von diesen engagierten aus Zivilgesellschaft und Kommunalpolitik sind heute hier. Das sind Menschen, die das Füreinander wollen, nicht das Gegeneinander. Die solidarisch sind. 
Unsere Gesellschaft braucht dieses Engagement. Im Kleinen. In der unmittelbaren Umgebung. Immer das Füreinander im Blick. 
Und diese Menschen brauchen unsere Unterstützung. Wussten Sie, dass es in Ostdeutschland viel weniger privates Kapital zur Finanzierung von ehrenamtlichem Engagement gibt? Weil es weniger private Stiftungen gibt und weniger gespendet wird. 
Deshalb bin ich mit Stiftungen in Kontakt – einige sind heute da – die sich in Ostdeutschland mehr engagieren wollen. Ich danke dem Bundesverband Deutscher Stiftungen, der eine Gemeinschaftsinitiative für Ostdeutschland ins Leben gerufen hat. „Zukunftswege Ost“. Diese soll Vereine und Projekte in Zusammenarbeit mit lokalen Partnern unbürokratisch fördern. Ich bin sehr dankbar dafür. 
Und Sie können heute schon loslegen. Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Stiftungen – Sie alle sind heute hier. 

Das Jahr 2024 stellt die Weichen für das nächste Jahrzehnt.
Im kommenden Jahr stehen die Europawahlen an. In Sachsen, Brandenburg und in Thüringen werden die Landtage gewählt. In allen ostdeutschen Ländern außer Berlin finden Kommunalwahlen statt. 
Es geht im nächsten Jahr um nicht weniger als um die Zukunft Ostdeutschlands, Deutschlands und Europas. Es geht um die Frage, in welchem Ostdeutschland wir in Zukunft gerne leben wollen. 

Ich möchte in einem Osten leben, in dem es gute Jobs mit guten Löhnen gibt. 
Ich möchte in einem Osten leben mit bezahlbaren Wohnungen, guten Schulen und ausgezeichneten Kitas. 
Ich möchte in einem Osten leben, der Menschen von anderswo, die hier leben, die anpacken und gestalten wollen, ein Zuhause und eine neue Heimat bietet. Das gilt auch explizit für Menschen, die bei uns Schutz suchen. 
Ich möchte in einem Osten leben, der die technologische Souveränität Europas mit absichert. 
In dem sich viel mehr Menschen vor Ort für die Demokratie engagieren. Die Lust haben, über Schwimmbäder, Stadtbibliotheken, Jugendarbeit und lokale Wirtschaftsförderung zu entscheiden Die sich füreinander einsetzen wollen. 
Mischen Sie sich ein! Überlassen Sie die Demokratie nicht den Rechtsextremisten! 
Demokratie braucht uns alle. Deshalb mein Appell: Stellen Sie sich im nächsten Jahr zur Wahl als Kandidatin oder Kandidat für die Gemeindevertretung, den Stadtrat oder Kreistag! Ermutigen Sie andere! Alle sind gefragt mitzugestalten. 
Ich möchte in einem Osten leben, der aufbricht und den Fortschritt wagt. 
In welchem Ostdeutschland möchten Sie leben? 
Ich freue mich, dass Sie da sind. 
 

Es gilt das gesprochene Wort.