Austausch mit Bürgermeistern
Gemeinsam mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Integrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan traf sich Staatsminister Carsten Schneider im Bundeskanzleramt mit ostdeutschen Bürgermeistern.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Staatsminister Schneider während des Treffens mit ostdeutschen Bürgermeistern
Foto: Bundesfoto/Uwe Völkner
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie weitere kommunale Funktions- und Mandatsträgerinnen und -träger leisten tagtäglich Enormes vor Ort. Sie sind diejenigen, die in den Städten und Gemeinden über Schwimmbäder, Stadtbibliotheken, Jugendarbeit und lokale Wirtschaftsförderung mitentscheiden, ihre Städte und Gemeinden nach außen vertreten und diejenigen die sich für unsere Demokratie und das Zusammenleben vor Ort einsetzen. Wer das tut, den müssen wir als Politik und Gesellschaft unterstützen. Vor allem dann, wenn sie vor Ort Anfeindungen aus gesetzt sind.
Über den politischen Alltag und die Herausforderungen von Mandatsträgern haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration Reem Alabali-Radovan und Staatsminister Carsten Schneider mit über 50 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern mittelgroßer ostdeutsche Städte am 18. März 2024 im Bundeskanzleramt gesprochen.
Kommunen sichern Vertrauen in Demokratie
Staatsminister Carsten Schneider: „Die Arbeit der kommunalen Funktions- und Mandatsträgerinnen und -träger bedarf unserer besonderen Aufmerksamkeit. Sie repräsentieren unseren Staat und unser Gemeinwesen vor Ort. Es muss sichergestellt sein, dass sie ihre Ämter ausüben können, ohne um ihre Sicherheit fürchten zu müssen; bei entsprechenden Anfeindungen können sie sich auf die Unterstützung durch die Bundesregierung verlassen.
Die Kommunen sind ein zentraler Ort zur Sicherung des Vertrauens in unsere Demokratie. Hier werden die Weichen für die demokratische Kultur und die Offenheit von Städten und Gemeinden gestellt. Die bevorstehenden Kommunalwahlen in allen ostdeutschen Flächenländern sind deshalb auch entscheidend für eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung. Ich wünsche mir, dass mehr Menschen die Chance nutzen, diese Entwicklung aktiv als Kommunalpolitikerinnen oder -politiker mitzugestalten.“
Die Bundesregierung hat unter der Federführung des Bundesinnenministerium bereits verschiedenen Maßnahmen zu Stärkung von Kommunalpolitikerinnen und -politikern ergriffen. Dazu zählt z.B. der Start der bundesweiten Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und – träger.