Berliner Zeitung: Der Widerstand gegen das LNG-Terminal auf Rügen reißt nicht ab. Gerade haben noch einmal sieben Umweltverbände ein Moratorium für die Fertigstellung und Inbetriebnahme gefordert. Ist das ein Anlass, noch mal darüber nachzudenken?

Carsten Schneider: Die Umweltverbände haben ihre Position nochmals dargelegt. Aber es hat sich an der Einschätzung der fachlich zuständigen und unabhängigen Bundesnetzagentur nichts geändert: das LNG-Terminal auf Rügen ist notwendig, um die deutsche Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil Ende Januar erneut die Einschätzung zur Gasversorgungskrise bestätigt. Und das Terminal ist nunmehr ja auch weitgehend fertiggestellt und die letzten Genehmigungsverfahren sind in Arbeit.

Die Gasspeicher sind auch jetzt, zum Ende des Winters, zu mehr als 70 Prozent gefüllt. Das ist doch keine Gasmangellage.

Wir stützen uns auf Berechnungen der Bundesnetzagentur. Die LNG-Terminals an der Nordseeküste ersetzen nur die Hälfte der ausgefallenen russischen Gaslieferungen. Das reicht nicht. Gerade in Ostdeutschland droht wegen fehlender Verbindungen zwischen Ost und West Gasmangel. Und generell geht es auch um hinreichende Sicherheitsreserven. Auch bei technischen Ausfällen oder bei einem Sabotageakt muss genügend Gas in unser Energieversorgungsystem eingespeist werden können. Das ist auch für unsere Nachbarländer von großer Bedeutung.

Wann sollen die Tanker nach Mukran kommen?

Das ist derzeit für Ende Februar geplant.

Kann eine mögliche Gasmangellage nicht durch die anderen neuen LNG-Terminals behoben werden? Die sind bisher nicht voll ausgelastet.

Die geplanten Infrastrukturen an anderen Standorten sind zum Teil noch gar nicht fertig, sondern liegen hinter dem Zeitplan, während Rügen zügig voranschreitet. Wir sind eher davon ausgegangen, dass die anderen schneller fertig sind.

Sollte nicht auch das Terminal in Mukran schneller fertig werden?

Angepeilt war mal vor Weihnachten fertig zu werden. Aber es ging immer noch extrem schnell. Wir haben im Frühjahr 2023 den Beschluss über den Standort getroffen, im Mai wurde das Gesetz im Bundestag beschlossen. Im Herbst gab es noch eine Sturmflut, was die Arbeiten etwas verzögert hat. Dann wurden potentielle Kampfmittel aus der Ostsee geräumt, die Leitungen verlegt. Es wurde mit Hochdruck gearbeitet. Man sieht, wenn man sich dahinter hängt und alle kooperieren, gehen Sachen auch schnell.

Das Terminal stieß von Anfang an auf großen Widerstand auf Rügen. War der Bundesregierung das vorher klar?

Weil der Zeitdruck so enorm groß war, hat man sich anfangs zu wenig Gedanken über die Akzeptanz vor Ort gemacht und es wurde auch nicht ausreichend transparent kommuniziert. Die ursprünglichen Planungen der Unternehmen vor Sellin waren suboptimal. Als die Bundesregierung die Koordination übernommen hat, haben wir gegengesteuert und einen neuen, besseren Standort gesucht und mit dem Industriehafen Mukran gefunden.

Der Widerstand hat Sie also nicht überrascht?

Ich war nicht von Anfang an involviert, habe mir aber die Frage gestellt: Was haben die Menschen vor Ort davon?

Zu welchem Ergebnis kamen Sie?

Mecklenburg-Vorpommern befindet sich in einem Wandel zum Energieerzeugerland mit Windkraftanlagen und LNG-Terminals. Und auch die Energiequellen der Zukunft – etwa Wasserstoff erschließen jetzt neue Möglichkeiten. Als Bundesregierung wollen wir hier mithelfen. In der Vergangenheit war es so: Da, wo die Energie erzeugt wurde, durch Kohle zum Beispiel, siedelte sich auch die Industrie an. Mecklenburg-Vorpommern hat sehr gute Karten, es hat eine sehr gute Energieinfrastruktur. Es wird viel Energie produziert, und es gibt noch große Freiflächen. Das wird die wirtschaftliche Landkarte in Deutschland verändern. Bayern zum Beispiel ist kein vergleichbares Energieproduktionsland. Es ist viel klüger, den Strom da abzunehmen, wo er produziert wird. Das fördert die Reindustralisierung in Ostdeutschland.

Teile der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sind trotzdem gegen das LNG-Terminal auf Rügen.

Ja, da gibt es Dissens, aber wir sind trotzdem in einem produktiven Austausch.

Verstehen Sie, warum die Landesregierung dagegen ist?

Im Kern haben sie gesagt, sie können nicht bewerten, ob es eine Gasmangellage gibt. Wir als Bundesregierung sind auf Grundlage der Untersuchung und Einschätzung der BNetzA der Meinung, die gibt es. Es gibt aber einen permanenten Austausch und wir arbeiten professionell und vertrauensvoll zusammen. Ich versuche dafür zu sorgen, dass der Bund seiner Verantwortung gegenüber Mecklenburg-Vorpommern gerecht wird. Wir wollen nicht nur den Einspeisepunkt für LNG dort haben, sondern drumherum zusätzliche Wachstumsimpulse setzen.

Aber nicht unbedingt auf Rügen selbst?

Das müssen das Land und der Landkreis entscheiden. Im Hafen Mukran kann man Wirtschaft ansiedeln. Wenn die Bürger und die Politik vor Ort das wollen, stehen wir zur Unterstützung bereit. Rügen ist die größte deutsche Insel. Ich glaube, dass Rügen nicht nur von Tourismus und Landwirtschaft leben kann, sondern auch Potential für industrielle Wertschöpfung und mehr Wohlstand für die Menschen dort hat.

Es gibt vor Ort eine große Skepsis, weil die Menschen viele Projekte haben kommen und scheitern sehen in den letzten 30 Jahren.

Und das verstehe ich auch. Die Leute glauben es erst, wenn die Projekte tatsächlich greifbar sind. Deswegen bleib ich da auch am Ball.

Inzwischen ist der Kampf um das LNG-Terminal auf Rügen zu Ihrem Thema geworden. Wie kam es dazu?

Die Landesregierung hatte um einen zentralen Ansprechpartner gebeten, der das koordiniert und der Bundeskanzler hat mich gebeten, diese Aufgabe zu übernehmen. Ich habe das gern gemacht, weil dieses Infrastrukturprojekt für die Energieversorgungssicherheit in ganz Ostdeutschland von zentraler Bedeutung ist und damit auch für die Sicherheit von Arbeitsplätzen.

Sie sind eingestiegen, als es schon ein hochumstrittenes Projekt war?

Als sich der Orkan schon in Richtung Küste bewegt hat, könnte man sagen.

Damals war als Standort noch das offene Meer vor dem Badeort Sellin geplant?

Ja. Ich war bei dem ersten Termin mit dem Bundeskanzler und mit Robert Habeck in Binz. Es ging hoch her. Ich habe dann dort das Wort ergriffen und gesagt: Wenn es nicht genug bezahlbares Gas für die Industrie gibt, können sich die Leute aus dem Thüringer Wald die Woche Urlaub auf Rügen nicht mehr leisten. Das ist ja mittlerweile richtig teuer, wenn man nicht auf den Campingplatz geht. Das hätten der Bundeskanzler oder der Wirtschaftsminister nicht sagen können.

Weil sie Westdeutsche sind?

Weil sie diese Erfahrung nicht teilen. Ich habe dann versucht, über viele Besuche Vertrauen aufzubauen. Zu verstehen, was steckt hinter dem Protest? Ich hab signalisiert: Wir machen das zwar, es ist entschieden, aber wir binden die Leute vor Ort so gut es geht mit ein.

Wie lief die Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern?

Die Landesregierung hat das Vorhaben politisch abgelehnt, aber die Verfahren geordnet und mit großer Sorgfalt durchgeführt. Dafür bin ich sehr dankbar. Wir leben ja auch in einem Rechtsstaat. Und dann haben wir den Landkreis und die Landesregierung gebeten Vorschläge zu machen, welche geplanten Projekte man für die Insel beschleunigen kann, damit die Menschen davon auch schneller was merken.

Und, was kann man tun?

Wir bauen die Zugverbindungen nach Stralsund und Binz aus, was zu einer deutlichen Entlastung der Straßen führen wird. Es geht dann schneller per Zug auf die Insel. Dass das funktioniert und möglichst schnell kommt, dafür arbeite ich politisch.

Es war also allen klar, es ist eine Last für die Insel?

Wenn man Veränderung als Last bezeichnen möchte, dann ja. Veränderungen bringen aber auch Chancen. Im Hafen Mukran wird es mehr Betrieb geben als in den letzten Jahren, wo dort vor allem Röhren lagerten, zumal das gesamte Russlandgeschäft mit dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine weggebrochen ist und sich die Frage der Wirtschaftlichkeit gestellt hat. Eine positive Fortführungsperspektive für den Hafen war schwer zu erkennen, nun gibt es neue Aufträge und Investitionen.

Klingt, als hielten Sie das, was im Hafen passieren wird, für nicht gravierend?

Das Unternehmen wird vor Ort Steuern zahlen und sich sicher auch darüber hinaus in Sassnitz engagieren. Sassnitz ist kein reiner Badeort wie Binz, sondern eine alte Fischer- und Arbeiterstadt mit dem Hafen Mukran, der immer auch ein Industriehafen war. Und noch etwas: Diese Stadt ist auf Einnahmen angewiesen und das LNG-Terminal für sie aus meiner Sicht ein Gewinn.

Viele Bürger in Sassnitz sehen das anders. Mehr als 1000 haben gegen das Terminal unterschrieben, eine Initiative versucht weiterhin, einen Bürgerentscheid zu erreichen. Wie erklären Sie sich das?

Es ist eine sehr zügige Entscheidung gewesen. Wir brauchten schnell Alternativen zum Gas aus Russland nachdem Putin uns erpresst hat und den Gashahn im August 2022 zugedreht hat. Putin hat entschieden, kein Gas mehr zu liefern, ein Embargo von unserer Seite hat es nicht gegeben. Bei anderen Großprojekten, etwa bei der Ansiedlung der Chipfabrik von Intel in Magdeburg, konnte man langfristig für das Projekt werben, über Sorgen sprechen. Um die Gasversorgung zu sichern, musste es sehr schnell gehen, da passieren auch Fehler.

Welche Fehler?

Die Planungen der Unternehmen am Standort Sellin waren ein Fehler. Wer die Küste auf Rügen einigermaßen kennt, konnte sich nur wundern. Das waren aber auch nur Vorüberlegungen, von Leuten, die von den Gegebenheiten keine Ahnung haben. Aber damit war das Kind in den Brunnen gefallen.

Die Entscheidung, das Terminal in Mukran zu errichten, hat die Stimmung nicht beruhigt.

Viele auf Rügen haben sich positioniert, als es um Sellin ging. Von dem Baum kommt man dann auch nicht mehr so leicht wieder runter. Wenn man von Anfang an für den Hafen Mukran geplant hätte, mit zwei Jahren Vorlauf, ich bin mir sicher, es wäre anders gelaufen.

Sie haben von „westdeutschem Wohlstandsprotest“ auf Rügen gesprochen. Kennen Sie die Leute überhaupt, die in Sassnitz protestieren?

Das war auf Binz bezogen. Als ich dort mit Scholz und Habeck vorfuhr, sah ich die Leute, die protestierten. Die hatten alle perfekte Schilder, alles durchdesignt. Ich dachte: Da stimmt irgendwas nicht. So schnell, so professionell? Das kenne ich in vergleichbaren Fällen anders. Mir schien mehr hinter dem Protest zu stecken.

Aber was?

Finanzielle Interessen. Ich hab recherchiert, wie viel die Wohnungen da kosten. Binz, erste Reihe: 15.000 Euro pro Quadratmeter. In Sellin oben, da bauen die neu: 20.000 Euro. Das ist ein Haufen Geld. Das überragende öffentliche Interesse an der Energieversorgungssicherheit von Ostdeutschland wiegt schwerer als die Interessen weniger Wohlhabender.

Auf Rügen protestieren auch viele Bürger, die ihre Schilder selbst malen und keine Reichtümer haben.

Ja, natürlich, aber es sind eben nicht nur Einheimische. Das ist keine Ost-West-Nummer. Der Osten wird nicht besonders belastet, das ist nicht der Fall. Es gibt auf Rügen auch Leute, die das Terminal unterstützen.

Vor Ort findet man sie aber kaum.

Warten Sie, bis das Terminal in Betrieb ist. Große Infrastrukturprojekte stoßen immer auf Widerstand, auf eine Grundskepsis. Das verstehe ich auch. Die Aufgabe von politisch Verantwortlichen ist, das zu tun, was sie für notwendig halten. Und sich gleichzeitig transparent zu erklären und für gesellschaftliche Akzeptanz zu werben.

Im Moment spürt man bei vielen Menschen auf Rügen eher Resignation, nach dem Motto: Das Ding wird durchgezogen, ob wir das wollen, ist allen egal.

Die Menschen werden sehen, dass es positive Effekte hat.

Auf der Insel hat der Glaube an die Demokratie erheblich gelitten, wie wollen Sie das reparieren?

Es ist Teil der Demokratie, dass der Bundestag über solche Fragen entscheidet!
99,5 Prozent der Entscheidungen, die in Sassnitz getroffen werden, betreffen nur die Stadt und bleiben auch dort. Wenn es aber um die Frage der Energieversorgung für ganz Deutschland geht, sind Sassnitz und Mecklenburg-Vorpommern Teil der Bundesrepublik und dann müssen und werden Entscheidungen in Berlin von den demokratisch legitimierten Institutionen beschlossen, die einer gerichtlichen Kontrolle standhalten müssen.

Wie oft waren Sie im letzten Jahr auf Rügen?

Sechs, sieben Mal. Ich bin immer gerne dort.

Sie haben noch einen erbitterten Gegner auf der Insel, der auch Karsten Schneider heißt. Den Bürgermeister von Binz.

Das ist für mich ein anderer Fall. Als ich die Koordination übernommen habe, hab ich ihm meine Handynummer gegeben und gesagt, ich bin politisch anderer Meinung, aber wenn Sie irgendwas haben, melden Sie sich. Er hat zwei Termine mit mir kurzfristig abgesagt. Wenn man demokratisch gewählt ist, seine Gemeinde vertritt, und dann kommt ein Vertreter der Bundesregierung, dann sagt man nicht hoppla hopp kurz vor der Angst Termine ab. Das ist nicht zu akzeptieren.

Sie meinen sich selbst?

Ja, aber es geht nicht um mich, es geht um den Respekt vor den Institutionen.

Der Respekt fehlt dem Bürgermeister?

Als der Bundeskanzler nach Binz kam, war das Erste, was der Binzer Bürgermeister zu ihm sagte: Das hier ist mein Rechtsanwalt und wir klagen. Das hier ist unsere Agentur, die macht die Öffentlichkeitsarbeit. Das habe ich so noch nicht erlebt. Das passt nicht in meine Vorstellung von demokratischen Prozessen. Man muss doch erstmal reden.

Hätte ein Bürgermeister auf, sagen wir, Sylt, sich nicht auch einen Anwalt genommen?

Das hat nichts mit Ost oder West zu tun, sondern damit, dass wir als gewählte Vertreter auf Bundes-, Landes- oder eben der kommunalen Ebene grundsätzlich zusammenarbeiten sollten. Das gebietet der Respekt vor der Verfassung.

Warum ist der Widerstand der Binzer so groß?

Im Ortsteil Prora sollen noch mal etliche Hotels gebaut werden, ein eigenes Zentrum für Urlauber. Das ist nicht weit von Mukran und sicher auch ein Grund. Aber wenn man gegen das LNG-Terminal ist, weil man Ruhe und Umweltschutz will, dann passt da etwas nicht zusammen.

Bürger aus Neu-Mukran haben uns Fragen gesendet, die sie Ihnen gern persönlich gestellt hätten. Die erste: Hat die Bundesregierung Druck auf die Stadtvertreter in Sassnitz ausgeübt? Als es darum ging, ob das Bürgerbegehren zugelassen wird, tauchten dort zwei Anwälte aus Potsdam auf.

Nein, haben wir nicht. Wer die Anwälte beauftragt hat, weiß ich nicht. Wir waren es nicht. Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wurde übrigens von der kommunalen Rechtsaufsicht in Mecklenburg-Vorpommern geprüft, auch da gab es keinerlei Einflussnahme.

Zweite Frage: Stehen Sie oder die Bundesregierung unter Druck aus dem Ausland, wird das Projekt vorangetrieben, weil jemand sein LNG absetzen will?

Nee, gar nicht. Im Gegenteil. Wir müssen uns um Lieferverträge bemühen.

Dritte Frage: Ist der Bundesregierung bewusst, wie umweltschädlich die Gewinnung und der Transport von Frackinggas sind?

Mir ist das bewusst, ich denke, den anderen auch. Deswegen wollen wir ja auch raus aus dem Gas und machen dieses Terminal extra schon Wasserstoff ready.

Letzte Frage der Bürger: Wer kann den Anwohnern zusichern, dass das Terminal nicht die nächste Investruine wird?

Wir brauchen das LNG-Gas für eine längere Zeit. Unsere Unternehmen kaufen das auf dem Weltmarkt ein. Es gibt genug LNG-Gas. Und weil es der einzige Einspeisepunkt auch im Osten ist, mache ich mir über die Wirtschaftlichkeit der Anlage gar keine Sorgen.

Fahren Sie hin, wenn das LNG-Terminal eröffnet wird?

Klar! Auch wenn das Terminal läuft, werde ich weiter hinfahren. Und vielleicht kann ich es ja mal damit verbinden, vor Rügen zu angeln. Das hat bisher leider nicht geklappt.

Erschien zuerst auf Berliner-Zeitung.de am 18.02.2024.