Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

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Statement vom Ostbeauftragten Carsten Schneider zum 24. Februar 2022 Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

Deutschland hat sich nach der Zeitwende des 24. Februar 2022 unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz schnell, entschlossen und in enger Abstimmung mit unseren Partnern an die Seite der Ukraine gestellt.

Severikirche in Erfurt

Severikirche in Erfurt

Foto: Privat

Wir haben die Investitionen in die Bundeswehr massiv erhöht und liefern erstmals in großem Umfang Waffen in ein Krisengebiet. Gleichzeitig unterstützen wir die Ukraine umfassend auch humanitär. Deutschland ist nach den USA der größte Geber militärischer, aber auch humanitärer Hilfe. Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir Sanktionen verhängt, die die russische Wirtschaft und die Eliten Russland bereits jetzt hart treffen und längerfristig Wirkung entfalten werden. 
Dass es Deutschland gelungen ist, den Verzicht auf russisches Öl und Gas zu kompensieren, ist auch dem Pragmatismus in Ostdeutschland zu verdanken. So ist in Lubmin in einem „neuen Deutschlandtempo“ in Rekordzeit ein LNG-Terminal entstanden. Und die Raffinerien in Schwedt und Leuna arbeiten weiter und orientieren sich mit einem Zukunftsprogramm, dass die Bundesregierung für die Reguin aufgelegt hat, neu.

Vertrauen dank umsichtiger Politik

Zugleich hat Deutschland mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Im Osten sind überproportional viele neue Aufnahmeplätzen geschaffen worden. Darauf können wir stolz sein.
Mit seiner umsichtigen Politik sorgt Olaf Scholz für das notwendige Vertrauen. Neben militärischer Stärke geht es auch um diplomatische Bemühungen – beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ebenso wichtig: Mit den Entlastungsmaßnahmen hat die Bundesregierung soziale Härten abgefedert – besonders in Ostdeutschland, wo Einkommen und Vermögen geringer sind.  
Eine sehr große Mehrheit in Ost- und Westdeutschland macht sich keine Illusionen über das verbrecherische Regime Putins und sieht die Schuld für den Krieg bei Russland. Dass viele Ostdeutsche das Verhältnis zu Russland teilweise anders bewerten, hat auch mit anderen historischen Erfahrungen nach 1945 zu tun. Nach dem Krieg können existierende Verbindungen hilfreich sein – nicht jetzt, aber irgendwann. Allerdings dürfen wir nie über die Köpfe der Staaten Mittel- und Osteuropas hinweg agieren. Im Gegenteil: Gerade zu diesen Ländern müssen wir unsere Beziehungen weiter stärken und ausbauen.