Bürgergeld
Das Bürgergeld kommt! Was das bedeutet und warum es gerade für Ostdeutschland ein wichtiger Schritt ist, von dem die Menschen ganz praktisch profitieren, erklärt Carsten Schneider, im Beitrag: Es geht auch darum den Menschen eine echte und nachhaltige Perspektive zu geben, das Wirtschaftswachstum Ostdeutschlands weiter zu steigern und die Menschen wieder in gute Arbeit zu bekommen.
Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern auf das neue Bürgergeld
Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung/ Sandra Steins
Das Bürgergeld kommt! Ab dem 1. Januar 2023 lassen wir Hartz-IV hinter uns. Ich bin erleichtert über die Einigung zwischen der Regierungskoalition und den unionsgeführten Ländern. Wir machen unseren Sozialstaat und unsere Wirtschaft fit für die Zukunft.
Die Debatte um das Bürgergeld hat mich aber auch verärgert. Es ist erschreckend, wie unbedacht mit Falschinformationen gearbeitet wurde und wie viele Ressentiments gegenüber Langzeitarbeitslosen und von Armut betroffenen Menschen immer noch existieren. Hier wurden arme Menschen gegen noch ärmere ausgespielt. Und das in Krisenzeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Solidarität untereinander wichtiger sind denn je.
In der Debatte völlig untergegangen ist dabei die Bedeutung des Bürgergeldes gerade auch für viele Menschen in Ostdeutschland. Die so genannten Hartz-Reformen hatten nach 2004 vor allem im Osten große Proteste ausgelöst und nach den entbehrungsreichen neunziger Jahren das Vertrauen in den Staat erneut erschüttert.
Im Oktober habe ich die Ergebnisse einer bundesweiten Befragung zu politischen Einstellungen in Ost und West (Deutschland-Monitor) vorgestellt. Gefragt nach den drängendsten Problemen unseres Landes war die meistgenannte Antwort der Menschen in Ostdeutschland das soziale Gefälle und die Unterschiede zwischen Arm und Reich. Dazu passt auch, dass nur noch 23 Prozent der Menschen im Osten mit der sozialen Gerechtigkeit in diesem Land zufrieden sind. Eine Zahl, die mich besonders nachdenklich gemacht hat. Daher freue ich mich, dass wir mit dem Bürgergeld die Weichen neu stellen.
Zentral beim neuen Bürgergeld ist, dass es Anreize für Aus- und Weiterbildung setzt. Wer an einer abschlussbezogenen Weiterbildung teilnimmt, erhält künftig ein zusätzliches monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro. Wer einen Berufsabschluss nachholt, kann bei Bedarf drei statt bisher zwei Jahre gefördert werden. Das bedeutet: neue Perspektiven, neue Impulse und vielleicht auch ein neues Selbstvertrauen gerade für Langzeitarbeitslose, um ihr Leben wieder selbst gestalten zu können. Gerade für den Osten ist dies eine entscheidende neue Weichenstellung. Es gibt viele Menschen, die schon länger als ein Jahr einen Job suchen – bei der gleichzeitig immer schneller voranschreitenden Transformation der ostdeutschen Wirtschaft. Diese Dynamik müssen wir nutzen und die Menschen mit dem nötigen Wissen und Handwerkszeug ausstatten.
Und dieser Anreiz ist auch dringend notwendig: 2021 beteiligten sich in Ostdeutschland nur rund 33 Prozent der Betriebe und 17 Prozent der Beschäftigten an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen. Dabei ist Fort- und Weiterbildung bei der Bewältigung des Arbeits- und Fachkräftemangels ein zentrales Tool! Aufgrund des technologischen Fortschritts verringert sich die Halbwertzeit von Wissen und Expertise immer schneller. Dem Digitalverband Bitkom zufolge verlieren etwa 50 Prozent des akademischen und beruflichen Wissens innerhalb von 10 bis 15 Jahren an Relevanz. Daher ist es gerade für erwerbslose Menschen so wichtig, sich weiterzubilden. Nur so wird ihnen der Weg zurück in den Arbeitsmarkt geebnet.
Das Bürgergeld ist ein längst überfälliges Update für das Aufstiegsversprechen in unserem Land. Wir wollen, dass Menschen wieder in gute Arbeit kommen. Sich nach oben arbeiten können. Zudem verbessern wir die Situation von Jugendlichen, deren Eltern Bürgergeld beziehen. Sie können endlich ihr Geld aus Ferien- und Nebenjobs behalten, um auf die Kaution für die erste eigene Wohnung oder den Semesterbeitrag an der Uni zu sparen. Das gleiche gilt für Azubis und ihre Ausbildungsvergütungen. Leistung soll sich in diesem Land wieder für alle lohnen.
Wir wollen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Mitarbeitenden im Jobcenter eine Beziehung auf Augenhöhe – ein neues Miteinander, getragen vom Geist der Kooperation und positiver Motivation. Das Bürgergeld rückt die Beratung der einzelnen Menschen in den Fokus und fragt, was die Menschen brauchen, um wieder eine gute (!) Arbeit zu finden. Es soll nicht darum gehen, so schnell wie möglich in irgendwelche – häufig unpassenden und kurzlebigen – Jobs zu vermitteln, sondern den Menschen eine echte und nachhaltige Perspektive zu geben. Gerade im Osten, wo etwa 30 Prozent der Arbeitnehmenden im Niedriglohnbereich arbeiten. Wir wollen den Menschen mit Respekt begegnen. Das Bürgergeld eröffnet vielen erwerbslosen Menschen neue Perspektiven.
Klar ist aber auch: Anders als noch vor 20 Jahren ist die große Herausforderung nicht mehr die Massenarbeitslosigkeit im Land, sondern der massive Arbeits- und Fachkräftemangel. Der ist im Osten derzeit schon akut und spürbarer als in Westdeutschland. Wer das Bürgergeld und die Chancen, die es bietet, grundsätzlich in Frage stellt, hat Ostdeutschland und die Situation vor Ort nicht verstanden.
In den neunziger Jahren haben Millionen gut ausgebildete junge Menschen – vor allem Frauen – den Osten verlassen, um sich in den alten Bundesländern eine Zukunft aufzubauen. Dort haben sie für einen wirtschaftlichen Aufschwung gesorgt. Aber im Osten gab es fortan weniger Frauen, die weniger Kinder bekamen. In der alternden Gesellschaft wuchs die Lücke an Fachkräften stetig. Das Statistisch Bundesamt hat berechnet, dass Ostdeutschland bis 2040 rund 13 Prozent seiner Einwohnerinnen und Einwohner verlieren könnte. Schon heute haben kleine und mittlere Betriebe Schwierigkeiten, Auszubildende zu finden, freie Stellen zu besetzen und nicht zuletzt die Firmen in der nächsten Generation weiterzuführen. Wenn man Unternehmer in Ostdeutschland nach ihrer Situation befragt, nennen 70 Prozent als größte Herausforderung die fehlenden Arbeitnehmer. Selbst im zweiten Pandemiejahr suchte jeder dritte Betrieb Fachkräfte; das sind drei Prozentpunkte mehr als in Westdeutschland. Hochgerechnet ergab sich ein Bedarf an rund 550.000 Fachkräften allein im ersten Halbjahr 2021.
Bei allen großen Herausforderungen, vor denen dieses Land steht, müssen wir uns fragen, wer die Lösungen dafür am Ende praktisch umsetzt. Wie sollen wir die Klimakrise angehen, wenn am Ende die Handwerkerinnen und Handwerker fehlen, die die Solarpanels auf den Dächern installieren?
Das Bürgergeld ist ein zentraler Baustein, um diese Situation zu verbessern. Das ist in der bisherigen Debatte leider untergegangen. Im Fokus der Reformbemühungen steht für uns der Mensch. Der Familienvater in Dessau, der durch die Pandemie seinen Job verloren hat. Oder die alleinerziehende Mutter in Schwerin, die trotz Job aufstocken muss und endlich auf eigenen Beinen stehen will. Im Osten profitieren vom Bürgergeld direkt und indirekt rund 1,3 Millionen Menschen, die derzeit Leistungen aus der Grundsicherung beziehen. Darunter sind auch viele Kinder: Im Osten leben rund 14 Prozent von ihnen in Bedarfsgemeinschaften – ca. 130.000 davon sind Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften.
Für mich steht fest: Arbeit muss sich immer mehr lohnen als Arbeitslosigkeit. Dafür braucht es aber keine Leistungskürzungen oder Neiddebatten von oben, schon gar nicht in einer der schlimmsten Krisen der vergangenen Jahrzehnte. Notwendig dafür sind ein kooperativer Sozialstaat, der Lebenschancen ermöglicht - und höhere Löhne für die Millionen hart arbeitenden Frauen und Männer in diesem Land.
Der Meinungsbeitrag ist zuerst auf t-online erschienen und dort abrufbar.