Bundesbehörden in Ostdeutschland
Die Bundesregierung hat sich in der vergangenen Legislaturperiode für die Ansiedlung und Erweiterung von Bundeseinrichtungen in strukturschwachen Regionen, insbesondere in Ostdeutschland, eingesetzt. Im Juni 2024 hat sie dazu ein Konzept verabschiedet, das klare Verfahren und Kriterien für Standortentscheidungen regelt und so für mehr Transparenz und Wirksamkeit sorgt. Ziel ist es, durch eine gezielte Ansiedlungspolitik strukturschwache Regionen zu stärken und ihre wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.

Foto: Kulturstiftung des Bundes (Jens Passoth)
„Mit diesem Konzept setzt die Bundesregierung ein klares Zeichen für die Förderung strukturschwacher Regionen und den Standort Ostdeutschland. Wenn Bundes- und Forschungseinrichtungen bevorzugt in strukturschwachen Regionen entstehen, trägt das nicht nur zur Reduzierung des strukturellen Ungleichgewichts zwischen Ost und West bei. Wir schaffen damit tarifgebundene sichere Arbeitsplätze und erhöhen die Attraktivität der Regionen sowohl für Fachkräfte als auch für Unternehmensansiedlungen", fasst Carsten Schneider, Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, das Konzept zusammen.
Attraktive neue Arbeitsplätze für Ostdeutschland
Seit 2019 sind durch neue Ansiedlungen bereits über 4000 neue Arbeitsplätze in entstanden. Insgesamt 30 Bundeseinrichtungen - verteilt über alle ostdeutsche Bundesländer - haben sich schon angesiedelt: Dazu zählen das Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Freital, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel, die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit sowie das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation (beide in Halle (Saale)).
Zusätzliche Standortentscheidungen wurden bereits getroffen: Im Dezember 2023 hat das Bundesforschungsministerium beschlossen, die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) in Erfurt anzusiedeln. Das Bundesbauministerium plant den Aufbau des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen an den Initiativstandorten Weimar und Bautzen. Zudem plant die Bundeswehr die Stationierung eines neuen Logistikbataillons in der Lausitz.
Die Bundesregierung verfolgt mit diesen Maßnahmen das Ziel, die regionale Entwicklung in strukturschwachen Gebieten zu unterstützen. Erste Fortschritte sind sichtbar, doch weitere Anstrengungen bleiben notwendig.