Fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung sind Bundes- und Forschungseinrichtungen noch immer ungleich im Land verteilt. Um jedoch gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu erreichen, ist eine faire und transparente Ansiedlungspolitik notwendig. Daher ist es Ziel der Bundesregierung, neue Bundes- und Forschungseinrichtungen bevorzugt in Ostdeutschland und strukturschwachen Regionen anzusiedeln.

Dazu bekennt sich die Bundesregierung mit einem Konzept, das am 26. Juni 2024 im Kabinett beschlossen wurde. Nach dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen sollen damit mindestens 5.000 neue Arbeitsplätze in Bundesbehörden und anderen Bundeseinrichtungen entstehen.

„Dieses Konzept ist ein wichtiger Baustein für unser Ziel, dass Menschen überall in Deutschland gut leben können. Wenn Bundes- und Forschungseinrichtungen vorrangig in strukturschwachen Regionen entstehen, trägt das nicht nur dazu bei, das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Ost und West abzubauen. Damit schaffen wir auch gute Arbeitsplätze mit tariflicher Bezahlung und machen so die Region für Rück- und Zuwanderung attraktiv“, so Staatsminister Schneider im Rahmen der Vorstellung des Konzepts.

Leuchtturmprojekte in Ostdeutschland

In dieser Legislaturperiode wurden bereits wichtige Ansiedlungsprojekte in Ostdeutschland umgesetzt. Leuchttürme sind die Ansiedlung des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel mit etwa 620 Stellen und die neue Schule der Zollverwaltung in Erfurt. Ebenfalls in Erfurt angesiedelt werden soll die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI). Die Agentur soll dazu beitragen, Forschungsergebnisse durch einen effektiven Wissens- und Technologietransfer schneller in die Anwendung zu bringen. Nach der erfolgreichen Eröffnung der Außenstelle des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Weißwasser im Jahr 2020, wurde im Dezember 2022 eine weitere BAFA-Außenstelle in Ostdeutschland, nämlich in Borna, eröffnet. In dieser neuen Außenstelle wurden 106 Arbeitsplätze für die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes geschaffen.

Auch die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) in Neustrelitz ist ein strahlendes Beispiel für erfolgreiche Ansiedlungen in strukturschwachen Regionen. Ihr Ziel: Die Stärkung des Engagements besonders in ländlichen Gebieten. Die Bundesnetzagentur hat im Oktober 2021 einen neuen Zentralstandort in Cottbus eröffnet. Mit 125 neu geschaffenen Arbeitsplätzen werden die Bereiche Stromnetzausbau, Recht auf schnelles Internet und das Marktstammdatenregister unterstützt. Cottbus wird damit zum viertgrößten Standort der Bundesnetzagentur deutschlandweit.

Neben dem "Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation" in Halle an der Saale plant die Bundesregierung außerdem die Aufstellung eines Verbandes der Bundeswehr in der Größenordnung eines Bataillons im Lausitzer Revier in Sachsen. Diese Maßnahme stärkt nicht nur die Sicherheit, sondern auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der Region.