Hintergrund ist ein Vorschlag der Grünen, den Kohleausstieg wie in Westdeutschland auch in den ostdeutschen Revieren von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Dieser wird auf der aktuellen Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion im thüringischen Weimar beraten. 

Bedingungen für Ausstieg müssen erfüllt werden

„Der Vorschlag muss mit Substanz unterlegt werden, und an der Substanz mangelt es. Was mich stört, ist der unterschwellige Vorwurf: Was im Rheinischen Revier geht, muss doch im Osten erst recht irgendwie gehen. Mir fehlt die Anerkennung für die Leistung der Beschäftigten in den ostdeutschen Kohlerevieren. Sie haben dafür gesorgt, dass Putin uns nicht erpressen konnte. Ohne sie wäre es nicht nur kalt gewesen, sondern es wäre auch das Licht ausgegangen“, so Staatsminister Schneider. 

Das Ende der Stromgewinnung durch die Verbrennung von Kohle ist für das Jahr 2038 vorgesehen. Dies hat die Bundesregierung im Kohleausstiegsgesetz gesetzlich geregelt. Das Gesetzespaket zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung ist Ergebnis langer Verhandlungen mit allen betroffenen gesellschaftlichen Gruppen. Damit stellt es einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen dar. Carsten Schneider betont, dass die Bedingungen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Netzstabilität erfüllt werden müssen: „Bevor diese Bedingungen nicht erfüllt sind, macht eine Diskussion um neue Ziele keinen Sinn.“

Grüne Energie in Ostdeutschland besser fördern

Der Ostbeauftragte richtet in der aktuellen Debatte einen Appell an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: Es brauche eine Regelung, mit der die Ausgleichsosten für das Abregeln von Windkraftanlagen bundesweit umgelegt werden. 
 „Ohne Ostdeutschland wird Deutschland die Energiewende nicht schaffen. Wir produzieren die meiste grüne Energie und zahlen durch den Eingriff in die Natur und die hohen Strompreise den höchsten Preis. Das muss sich ändern! Die Menschen sind bereit für Veränderungen, aber es muss nachvollziehbar und das Tempo für alle leistbar sein.“