Viele ostdeutsche Kommunen stehen vor ähnlichen Herausforderungen: das betrifft Finanzen der Städte und Kommunen, eine sichere Gesundheitsversorgung oder bessere Anbindungen durch den öffentlichen Personennahverkehr. So schilderten es die Bürgermeister bei einem Treffen im Dezember 2024 im Bundeskanzleramt.

Viele dieser Themen und die Sicherung von gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land lassen sich nur in einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern aber vor allen den Kommunen lösen. Davon zeigte sich Staatsminister Carsten Schneider, als Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, im Gespräch mit ostdeutschen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern überzeugt. Bei einem Austausch im Bundeskanzleramt standen die gesellschaftliche Lage, das Stimmungsbild vor Ort und die besonderen Herausforderungen in Ostdeutschland im Fokus. „Mir ist es wichtig, dass wir als Bund direkt mit den Kommunen im Gespräch bleiben“, so Schneider.

Zuwanderung ist für Kommunen entscheidend

Dabei zeigten sich zwei zentrale Themen und Herausforderungen. Auf der einen Seite stehen die Kommunen vor großen Aufgaben mit Blick auf die Integration von Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte. Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, war als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ebenfalls als Gesprächspartnerin dabei. Sie betonte, dass für eine gelungene Integration vor Ort Bildung der entscheidende Schlüssel sei. Daher sei auch das Startchancen-Programm der Bundesregierung wichtig, da es Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler unterstützt.

Das Zuwanderungen für die Kommunen in der Zukunft entscheidend ist, zeigt sich besonders beim Blick auf den Arbeitsmarkt. In den kommenden Jahren wird sich der Fach- und Arbeitskräftemangel auf Grund des demografischen Wandels verstärken – insbesondere in Ostdeutschland. Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, berichtete über die aktuelle Arbeitsmarktsituation in Ostdeutschland und betonte, dass der Arbeitsmarkt zunehmend auf gezielte Einwanderung und eine bessere Arbeitsmarktintegration angewiesen ist. Dazu zähle auch eine bessere Integration in das Ausbildungssystem sowie eine bessere Anerkennung von Berufsabschlüssen. Nahles stellte aber auch fest, dass das Fachkräftedefizit nicht nur durch Zuwanderung gelöst werden könne, auch inländisches Potential bei den Arbeits- und Fachkräften müsse stärker genutzt und unterstützt werden.

Auch Staatsminister Carsten Schneider betonte die Bedeutung von Zuwanderung und gelingender Integration von ausländischen Fachkräften für Ostdeutschland. Gleichzeitig müsse aber auch sichergestellt werden, dass die Systeme und vor allem die Unterstützung der Bevölkerung durch unkontrollierte Migration nicht gefährdet werden.