Vor allem die Unterbringung und Finanzierung von Geflüchteten und das kommunalpolitische Engagement in ostdeutschen Städten standen hierbei im Vordergrund.

„Demokratie beginnt in der Kommunalpolitik – und bei den Kommunalpolitikern oft mit ehrenamtlichem Engagement. Es geht hier um die ganz konkreten Dinge unseres alltäglichen Zusammenlebens. Zum Beispiel wenn es um Schulen und Kitas, um den ÖPNV oder Sportstätten geht. Diese Arbeit ist von großem Wert, für uns alle. Deshalb treffe ich mich regelmäßig mit den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern. Um zu erfahren, vor welchen Herausforderungen sie stehen und wie die Bundesregierung sie unterstützen kann“ betont der Staatsminister. 

Attraktivität von Kommunalpolitik steigern

Die Gewinnung von Menschen für die Kommunalpolitik ist eine wichtige Aufgabe, der sich viele Kommunen bereits vermehrt widmen. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen sich gerne ehrenamtlich engagieren, schrecken aber noch vor einer Arbeit in der Kommunalpolitik zurück. 
Im Fokus des Gesprächs stand deshalb das Programm „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums. Das Bundesprogramm fördert zivilgesellschaftliches Engagement und unterstützt Projekte vor allem auf kommunaler Ebene, um demokratische Bildung, Extremismusprävention und gesellschaftlichen Zusammenhang zu fördern. Städte, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse werden in Partnerschaften für Demokratie unterstützt. Dabei handelt es sich um lokale und regionale Bündnisse, die vor Ort passende Strategien für die konkrete Situation entwickeln.