Bundeskanzler Olaf Scholz wirft einen optimistischen Blick auf die Entwicklung der Region. Viele Herausforderungen, vor denen Ostdeutschland stehe, seien durch pragmatische Politik zu bewältigen. „Wer hätte sich vorstellen können, dass das Problem heute nicht mehr Arbeitslosigkeit, sondern Arbeitskräftemangel lautet?“, so der Bundeskanzler auf der Konferenz „Ostdeutschland 2030 – Heimat und Zukunft“ am 17. November 2023 in Leipzig. Die Bundesregierung arbeite daran, dass künftig mehr Arbeits- und Fachkräfte aus dem In- und Ausland zur Verfügung stünden. 

Insbesondere die jüngsten Firmenansiedlungen in Ostdeutschland seien ein Zeichen der Stärke. „Ich will unbedingt, dass diese Investitionen im Osten stattfinden, das ist ein Zeichen für die Zukunft“, sagte er. Für die Zukunft des Ostens seien zudem gleichwertige Lebensverhältnisse und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge zentral, etwa eine flächendeckende Gesundheitsversorgung. In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum warb Scholz für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und forderte eine klare Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten. "Es kann niemanden geben, der mir sagen kann: Mir geht es so schlecht, deshalb bin ich rechtsextrem", so der Bundeskanzler

Zu der Konferenz eingeladen hatte Staatsminister Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland. In einer Grundsatzrede wies er auf die Rolle des Ostens für ganz Deutschland hin. Ostdeutschland sei Zukunftsregion und ein Seismograf für die Entwicklung im ganzen Land. In diesem Zusammenhang sprach Staatsminister Schneider die Bedeutung des Jahres 2024 an. Dann finden Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen in vielen ostdeutschen Bundesländern statt. „Es geht im nächsten Jahr um nicht weniger als um die Zukunft Ostdeutschlands, Deutschlands und Europas“, sagte Schneider. Es müssten sich noch mehr Menschen vor Ort für die Demokratie engagieren. Sein Appell: „Stellen Sie sich im nächsten Jahr als Kandidatin oder Kandidat für die Gemeindevertretung, den Stadtrat oder Kreistag zur Wahl!“ Die ostdeutsche Zivilgesellschaft sei lebendig, arbeite aber häufig unter „widrigen Bedingungen“ und brauche deshalb mehr Unterstützung. 

In Ostdeutschland gebe es viele Erfolgsgeschichten als „Ergebnis harter gemeinsamer Arbeit“. Es gebe aber auch noch viel zu tun. So verfügten die Ostdeutschen über geringere Einkommen und Vermögen, was „weniger Sicherheit und auch weniger Risikobereitschaft“ bedeute. Auch sei der Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen noch immer zu gering. Schneider: „Nichts für ungut, aber die Zeit ist reif!“ 

In mehreren Diskussionsrunden mit Publikumsbeteiligung wurden auf der Konferenz anschließend unter anderem die Chancen durch Rückkehrer nach Ostdeutschland diskutiert und die Bedingungen für ein gutes demokratisches Miteinander. Bei der Konferenz „Ostdeutschland 2030“ waren mehr als 400 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Kultur, Medien und Wissenschaft anwesend.

Die vollständige Rede von Staatsminister Schneider finden Sie hier.