Ostdeutschland hat insgesamt betrachtet seit der Wiedervereinigung wirtschaftlich eine sehr positive Entwicklung genommen.

In den letzten beiden Jahren war die wirtschaftliche Entwicklung in Ost- und Westdeutschland im Wesentlichen jedoch durch die coronabedingten Einbrüche 2020 und das Wachstum 2021 geprägt, wobei die ostdeutschen Länder einen unterdurchschnittlichen Rückgang 2020 (Ost-D: -3,8 %; West-D: -4,7 %) und ein unterdurchschnittliches Wachstum 2021 (Ost-D: +2,3 %; West-D: +3,0 %) zu verzeichnen hatten. Die durchschnittliche Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder erreichte gemessen am BIP je Einwohner 2021 ein Niveau von 80,5 % des gesamtdeutschen Durchschnitts und stieg damit etwas gegenüber dem Vorjahr mit 80,1 %. Die ostdeutschen Bundesländer verkürzten den Abstand ihrer Wirtschaftsleistung gegenüber dem bundesdeutschen Durchschnitt stetig weiter, wenn auch in kleinen Schritten. Die Produktivität (BIP je Arbeitsstunde der Erwerbstätigen) der ostdeutschen Länder erreichte 2021 mit 84,8 % des gesamtdeutschen Niveaus einen leicht geringeren Wert als 2020 mit 85,4 %. 

Das erste Halbjahr 2022 war durch verschiedene Entwicklungen geprägt, die sich unterschiedlich in den Branchen auswirkten. Die Aufhebung der bundesweiten Corona-Regelungen hat insbesondere in Dienstleistungsbranchen wie dem Gastgewerbe oder dem Tourismus für Belebung gesorgt. Lieferengpässe belasten dagegen das produzierende Gewerbe nach wie vor. Produktionsstilllegungen im Zuge der chinesischen Null-Covid-Strategie und des russischen Angriffs gegen die Ukraine lassen die Inflation ansteigen und trüben die konjunkturelle Entwicklung. Außerhalb des Energiesektors sind die Verbindungen ost- und westdeutscher Unternehmen zur russischen Wirtschaft zwar nicht sehr ausgeprägt, so dass die Sanktionspolitik die Konjunktur nicht stark beeinflusst. Der Krieg hat aber zu Sorgen um das Angebot wichtiger Rohstoffe geführt und die Unsicherheit der Energieversorgung bei Gas und Rohöl für den Ausblick der wirtschaftlichen Entwicklung massiv verstärkt. Besonders betroffen sind die beiden ostdeutschen Raffineriestandorte Schwedt und Leuna, die bisher zu 100 % von russischen Erdöllieferungen durch die Drushba-Pipeline abhängig sind. Die Umstellung stellt insbesondere für die PCK Raffinerie in Schwedt eine erhebliche Herausforderung dar. Mit der Übernahme der Kontrolle bei PCK durch den Bund und einem Zukunftsinvestitionsprogramm insbesondere für Schwedt und Leuna, aber auch die für Region um den Hafen Rostock werden neue Impulse geschaffen. Insgesamt kühlte sich die Stimmung der ostdeutschen Unternehmen gemäß ifo-Geschäftsklimaindex vom Juli 2022, insbesondere im verarbeitenden Gewerbe und Bauhauptgewerbe, deutlich ab. Zur Jahresmitte wurden von IWH (+1 %) und ifo Dresden (+2,9 %) für Ostdeutschland (ifo: Deutschland: 2,5 %) ein Anstieg des BIP für 2022 prognostiziert, allerdings ist die Unsicherheit über den weiteren Verlauf deutlich größer als üblich.

Regionale und Branchenspezialisierungen

Die Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft wurde und wird stark geprägt von der Entwicklung der Industrie und den industrienahen Dienstleistungsbranchen. Dabei kann die Industrie in Ostdeutschland auf eine lange und erfolgreiche Tradition aufbauen: Bereits in der Mitte des 19. Jahrhunderts entstand hier die zweitgrößte Industrieregion in Deutschland nach dem Ruhrgebiet. Nach der Überwindung des Transformationsschocks in den 90er Jahren gibt es heute wieder eine neue industrielle Basis mit vielen kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Die ostdeutsche Industrie hat sich dabei sowohl in den klassisch-traditionellen Branchen wie Fahrzeugbau, Chemie und Maschinenbau als auch in den Spitzentechnologien wie in der Mikroelektronik, Photonik, Medizintechnik, Gesundheitswirtschaft und Elektromobilität gut entwickelt. Sie ist Teil einer global vernetzten und an modernster Technologie orientierten Wirtschaft. Neue große Ansiedlungen zeigen, wie attraktiv Standorte in Ostdeutschland für Zukunftstechnologien sind. Regional liegen diese Industrieschwerpunkte traditionell in den südlichen Regionen, aber auch einige Gebiete wie das Umland von Berlin oder auch Rostock sind dank industrieller Investitionen Aufsteigerregionen. Ebenso wie in der Industrie haben sich auch andere regionale Schwerpunktbranchen wie die Landwirtschaft oder der Tourismus, zum Beispiel an der Küste, tradiert und weiterentwickelt.

Kennzeichen der ostdeutschen Wirtschaft, und dies gilt besonders für die Industrie, ist, dass sie vergleichsweise stark im ländlichen Raum vertreten und mit kleinen und mittleren Unternehmen verbunden ist, die in kleinen und mittleren Städten Arbeit vor Ort schaffen. Sie entwickeln und produzieren dort, wo die Menschen leben, und schaffen auch regionale Identität. Diese Spezifika bieten durchaus Vorteile wie die hohe Flexibilität kleiner und mittlerer Unternehmen mit ihren kurzen Entscheidungswegen oder die Verfügbarkeit von Fläche. 
Besondere Herausforderungen für die weitere Entwicklung sind das weitgehende Fehlen forschungsstarker Unternehmen, die geringere Bevölkerungsdichte außerhalb Berlins und der wenigen großstädtischen Zentren sowie der Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials.
Die ostdeutsche Industrie hat ihre Exportquote nahezu kontinuierlich gesteigert und erreichte 2021 38,1 %. Dies zeigt die steigende Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft und ihre internationale Vernetzung. 

Ansiedlungserfolge

Umgekehrt hat Ostdeutschland als Standort für Investitionen nationaler und internationaler Unternehmen deutlich an Aufmerksamkeit und Attraktivität gewonnen, wie einige Beispiele zeigen. Die Produktion von Elektroautos im ersten europäischen Tesla-Werk wurde gestartet. Magdeburg hat sich in einem europaweiten Konkurrenzkampf um Intels Investition mit anfangs zwei Chipfabriken durchgesetzt. BASF investiert an seinem Standort Schwarzheide in einen neuen Produktionsstandort für Kathodenmaterialien und damit in eine europäische Wertschöpfungskette für Elektrofahrzeuge. Bosch hat nicht nur eines der modernsten Halbleiterwerke der Welt in Dresden errichtet, sondern dort auch den Aufbau eines neuen Entwicklungszentrums angekündigt. Mit beiden Investitionen stärkt das Unternehmen das sog. „Silicon Saxony“, den europaweit größten Standort der Mikro- und Nanoelektronik. Eine weitere große Ansiedlung ist das Batteriezellenwerk von CATL bei Erfurt. Ebenfalls zukunftsorientiert, aber anders orientiert ist das gemeinsame Projekt von Berlin und Siemens, durch das das heutige Siemens-Areal in Spandau bis zum Jahr 2030 zu einem hochmodernen Zukunftsort und Inkubator entwickelt werden soll, mit der Verbindung von Spitzentechnologie sowie neuen Arbeits- und Lebenswelten. Solche Investitionen oder Ansiedlungen ausländischer Unternehmen bringen Kapital, technisches Know-how, internationale Marktverbindungen, Beschäftigung und Einkommen in die Regionen, ziehen Zulieferer für weitere Investitionen an und stärken mit ihrer Nachfrage direkt auch die regionale Wirtschaftskraft. Die Ursachen für diese Ansiedlungserfolge sind sicher vielfältig und jede Investitionsentscheidung ist individuell. 

Besondere generelle Erfolgsfaktoren in Ostdeutschland sind die Verfügbarkeit von großen Flächen, das – im Unterschied zur Unternehmensforschung – bereits sehr gut ausgebaute universitäre und außeruniversitäre Forschungs- und Innovationssystem, der gute Ausbildungsstand der Arbeitnehmer, die relativ hohe Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien und die Aufgeschlossenheit der Bevölkerung und Verwaltungen gegenüber industriellen Investitionen. 

Einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg leisten auch die verschiedenen Förderungen von Bund, Ländern und der EU für Existenzgründungen, Investitionen und Innovationen, Unternehmenswachstum und Export. Neben der gesamtdeutschen Mittelstandsförderung werden die Unternehmen in den ostdeutschen Ländern als nahezu flächendeckend strukturschwache Regionen auch im Rahmen des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen (GFS) mit seinem Ankerprogramm Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) gefördert. GFS und GRW werden derzeit überarbeitet, um sie noch besser auf die aktuellen Herausforderungen wie bspw. ökologische Nachhaltigkeit auszurichten. Das für Innovationen der mittelständischen ostdeutschen Unternehmen so wichtige Förderproramm ZIM – Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand – konnte seit Anfang August trotz der schwierigen finanzpolitischen Ausgangslage wieder für neue Anträge geöffnet werden. 

Schlüsseltechnologien

Die Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus Ostdeutschland sind auch an den großen IPCEIs (Important Project of Common European Interest), den transnationalen, wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse, beteiligt, die mittels staatlicher Förderung einen wichtigen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Wirtschaft leisten. Am IPCEI Wasserstoff sind ostdeutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen an 16 von 62 Projekten und in allen vier Bereichen (Erzeugung von grünem Wasserstoff, Infrastruktur und Nutzung in der Industrie oder Mobilität) beteiligt. Zur Förderung des Wasserstoffstandortes Ostdeutschland wird der Bund sich an der Anschubfinanzierung für die von den ostdeutschen Ländern vereinbarte gemeinsame „Interessenvertretung Wasserstoff Ostdeutschland“ beteiligen. Auch an den beiden IPCEIs zur Batteriezellfertigung in Deutschland sind ostdeutsche Standorte (Tesla, BASF, Skeleton, Liofit) entlang der Batterie-Wertschöpfungskette (Rohstoffe & Materialien, Zellfertigung, Batteriesysteme, Recycling) vertreten. 

Wasserstoff und E-Mobilität zeigen, dass die ostdeutsche Industrie und Forschung in Schlüsseltechnologien konkurrenzfähig sind. Schlüsseltechnologien verändern die Wertschöpfung in zahlreichen wirtschaftlichen Sektoren grundlegend und bieten deshalb große Chancen. Die Kenntnis und Anwendung von Schlüsseltechnologien sind eine wichtige Grundlage für die Innovationskraft und die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Die Potenziale in Forschung und Unternehmen in Ostdeutschland sind bei den o. g. Technologien unterschiedlich ausgeprägt. Schwerpunkte zeigen sich bisher vor allem im Raum Berlin, an den Forschungs- und Industriestandorten Sachsens sowie in Jena. Die Bereiche der optischen Technologien und Mikrosystemtechnik sind sehr gut verankert und nehmen sowohl im nationalen als auch im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle ein. Auch die anderen Schlüsseltechnologien können mit verschiedenen Maßnahmen wie FuE-Förderung, Netzwerkbildung gestärkt werden, so dass mit ihnen ein positiver langfristiger Strukturwandel hin zu forschungsintensiven innovativen Branchen realisiert und eine auch in Zukunft wettbewerbsfähige Wirtschaft mit guten Einkommen und Arbeitsplätzen in Ostdeutschland gestaltet wird.

Energiepolitische Herausforderungen

Die Bundesregierung steht energiepolitisch vor zwei enormen Herausforderungen: einerseits die Transition hin zu einer nachhaltigen sozial-ökologischen Marktwirtschaft, um das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 zu erreichen. Andererseits muss Deutschland in der Energiepolitik aus sicherheitspolitischen Gründen umsteuern. Deutschland muss unabhängig werden von russischer Energie – ohne in einem Übergangszeitraum die eigene Versorgungssicherheit aufs Spiel zu setzen. Beide Aspekte greifen ineinander. Ostdeutschland kann bei der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft eine führende Rolle einnehmen. Das gilt bei der Erzeugung erneuerbarer Energien, bei der ostdeutsche Regionen schon bisher eine Vorreiterrolle einnahmen. Es gilt auch bei ihrem sektorübergreifenden Einsatz bei der Speicherung, beim Transport und bei der Nutzung von Strom und Wasserstoff in der Mobilität und beispielsweise der Stahl- und Chemieindustrie. Beides bedeutet einen tiefgreifenden Strukturwandel, der aktiv von der Bundesregierung begleitet wird. 

Der zum Klimaschutz notwendige Ausstieg aus der Braunkohle bis spätestens zum Jahr 2038 ist für die Kohleregionen eine Herausforderung, aber auch eine Chance, die genutzt werden muss. Die Idee der so genannten Kohlekommission, dass der Strukturwandel bereits weit fortgeschritten sein muss, wenn der Kohleausstieg kommt, ist der zentrale Grundgedanke. Bis 2038 stellt die Bundesregierung für diesen Strukturwandel bis zu 40 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit der am 27.08.2020 in Kraft getretenen Bund-Länder-Vereinbarung ist die Unterstützung der betroffenen Kohleregionen durch den Bund angelaufen. Mit bis zu 14 Milliarden Euro Finanzhilfen werden besonders bedeutsame Investitionen von Ländern und Gemeinden, beispielsweise für den Ausbau von Gewerbeparks oder Umweltsanierungen finanziert. Die Braunkohleländer entscheiden selbst über Projekte. Bisher wurden 260 Finanzhilfen-Projekte mit einem Volumen von knapp 6 Milliarden Euro identifiziert, von denen mehr als 60 % auf die Förderbereiche „Wirtschaftsnahe Infrastruktur“ und „Forschung“ entfallen. Der Bund fördert diese Projekte mit bis zu 90 %. Mit Bundesmaßnahmen in Höhe von bis zu 26 Milliarden Euro werden unter anderem die Erweiterung und Einrichtung von Programmen und Initiativen des Bundes, das STARK-Bundesprogramm, die Ansiedlung von Einrichtungen des Bundes in den Revieren und zusätzliche Investitionen in Bundesfernstraßen/-schienenwege finanziert. 103 Bundesmaßnahmen für die Kohleregionen mit einem Gesamtvolumen von 19,4 Milliarden Euro, davon 12,5 Milliarden Euro in den ostdeutschen Kohleregionen, sind bis Mitte 2022 beschlossen worden; darunter Infrastrukturprojekte, Bundeseinrichtungen und Forschungszentren. Bereits heute hat der Bund damit fast 2.200 Arbeitsplätze in den Kohleregionen geschaffen. Bis zum Kohleausstieg sollen es mindestens 5.000 werden. 

Das Bundesforschungsministerium, der Freistaat Sachsen und des Land Sachsen-Anhalt ermitteln durch den Ideenwettbewerb „Wissen schafft Perspektiven für die Region!“ in einem transparenten und themenoffenen Wettbewerbsverfahren die besten Konzepte für die Gründung zweier Großforschungszentren, eines in der sächsischen Lausitz, das andere im mitteldeutschen Revier. Die Auswahl aus den bisher geförderten sechs Konzeptskizzen wird voraussichtlich Ende des 3. Quartals 2022 getroffen. 
Durch die Projekte von Bund und Ländern soll sich die Wirtschaftsstruktur in den Kohlerevieren nachhaltig verändern. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und Industrien mit hoher Wertschöpfung anzusiedeln. Ein Beispiel ist das neue DB-Werk in Cottbus mit 1.200 Arbeitsplätzen.
Da ein wesentlicher Anteil der CO2-Emissionen bei der Kohleverstromung entsteht, prüft die Bundesregierung einen möglichen früheren Ausstieg, idealerweise schon bis 2030. Dabei werden sowohl die möglichen zusätzlichen Strukturstärkungsmaßnahmen als auch die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, die Strompreise, die Erreichung der Klimaschutzziele und die Sozialverträglichkeit überprüft.

Aus sicherheitspolitischen Gründen beschränken die EU-Sanktionspakete gegen Russland massiv die Einfuhr von Energie aus Russland. Vom Einfuhrstopp für Steinkohle sind die ostdeutschen Regionen nur indirekt betroffen, dagegen trifft das Ölembargo ab Ende des Jahres die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna direkt. Die Bundesregierung unternimmt zusammen mit den Ländern vor allem mit Hilfe eines GRW-Sonderprogramms intensive Maßnahmen, zum Beispiel zur Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt, aber auch zur Transformation des Standorts, um einerseits die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft zu sichern und andererseits die Arbeitsplätze zukunftsfest zu machen. Die Gasversorgung wurde bereits durch den russischen Konzern Gazprom erheblich reduziert und unterliegt einem hohen Risiko. Die Bundesregierung setzt alles daran, die Folgen zu mildern und die Versorgungssicherheit durch Energieeinsparungen, die Befüllung der Gasspeicher, Flüssiggas-Lieferungen und den Bau der dafür nötigen Infrastruktur aufrechtzuerhalten. In Ostdeutschland stehen hier vor allem die Flüssiggasprojekte in Lubmin im Vordergrund. 

Neben der mengenmäßigen Versorgung stellen die Preissteigerungen bei der Energieversorgung eine zusätzliche Belastung dar. Mit der Anfang August beschlossenen Gasumlage für alle Gasverbraucher, mit der die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und in der Wirtschaft gesichert wird, werden die Kosten möglichst solidarisch verteilt. Die Energiepreissteigerungen betreffen die ostdeutsche Bevölkerung überproportional, da das Einkommensniveau unterdurchschnittlich ist. Um diese Entwicklungen sozial und wirtschaftlich abzufedern, wurden im 1. Halbjahr 2022 schon zwei umfangreiche Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger und Hilfen für besonders betroffene Unternehmen beschlossen. Das dritte Entlastungspaket ist mit 65 Milliarden Euro vom Umfang her noch größer als die ersten beiden zusammen. Es umfasst die Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt, eine umfassende Wohngeldreform, das Bürgergeld, höhere Leistungen beim Kindergeld, Steuererleichterungen und Zuschüsse für Rentnerinnen, Rentner und Studierende.